Question 1

Was ist der Fall Arthur Levy und Konto 4409?

Accepted Answer

Arthur Levy war ein Schweizer Staatsbürger jüdischer Herkunft. Sein Schwiegervater Simson Cohen überwies 1932 eine Mitgift auf Konto 4409 bei der Sparkasse an Volme und Ruhr (Sparkasse Hagen). Dieses Guthaben wurde in der NS-Zeit (1933–1945) eingefroren und nie ausgezahlt. Ein Nachfahre kämpft seit 2019 vor deutschen Gerichten um Auskunft und Restitution.

Question 2

Was sind nachrichtenlose Vermögenswerte bei Sparkassen?

Accepted Answer

Nachrichtenlose Vermögenswerte sind Bankguthaben, zu deren Inhabern Banken seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr haben. Laut Bundesregierung (Bundesstudie 30. April 2021) haben nur 9% der deutschen Sparkassen solche Vermögenswerte gemeldet. Deutschland hat – anders als viele EU-Länder – keine gesetzliche Regelung für nachrichtenlose Bankguthaben.

Question 3

Welche Gerichte sind im Rechtsstreit gegen die Sparkasse Hagen beteiligt?

Accepted Answer

Landgericht Hagen (Urteil 11.12.2023), Oberlandesgericht Hamm (Urteil 7.5.2025 und Restitutionsklage abgelehnt 26.11.2025), Bundesgerichtshof Karlsruhe (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig 2025/2026). Parallel: BaFin-Aufsichtsbeschwerde (Juli 2025, bestätigt Dezember 2025) und Petitionsausschuss des Bundestages.

Question 4

Warum verweigert die Sparkasse Hagen Akteneinsicht in die 'Judenordner'?

Accepted Answer

Die Sparkasse an Volme und Ruhr beruft sich auf Bankgeheimnis, Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse, um die Herausgabe historischer Akten über jüdische Konten aus der NS-Zeit (sog. 'Judenordner') zu verhindern. Transparency International Deutschland kritisierte dies 2024 als Transparenzskandal. Öffentlich-rechtliche Sparkassen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (§2 Abs. 4 IFG NRW).

Question 5

Was ist die Bedeutung der Washington Principles für NS-Restitution?

Accepted Answer

Die Washingtoner Prinzipien von 1998 (Washington Principles on Nazi-Confiscated Art) verpflichten Deutschland zur Rückgabe NS-geraubter Vermögenswerte – nicht nur Kunstwerke, sondern auch Bankguthaben. Schweizer Banken zahlten 1,25 Milliarden Dollar an Holocaust-Überlebende. In Deutschland fehlt eine vergleichbare gesetzliche Regelung für nachrichtenlose Bankkonten aus der NS-Zeit.

Klage gegen Sparkasse Hagen – Arthur Levy NS-Unrecht Konto 4409 Wiedergutmachung Hagen Westfalen

Widersprüchliche Archivangaben: Transparenz bei NS-bezogenen Vermögenswerten der Sparkasse Hagen (Sparkasse an Volme und Ruhr)

Simson Cohen, Arthur Levy und das Konto 4409 der Sparkasse Hagen – Rechtsstreit vor dem Landgericht Hagen und OLG Hamm

OLG Hamm Urteil vom 7. Mai 2025 – Restitution NS-enteignetes Bankguthaben Hagen NRW

Simson Cohen und Arthur Levy: Dokumente zu nachrichtenlosen Vermögenswerten und Verantwortung der Sparkassen in Hagen, Nordrhein-Westfalen

Jüdische Geschichte Hagen: NS-Enteignung, Bankguthaben und der Kampf um Wiedergutmachung im Ruhrgebiet

Chronologie

Simson Cohen Mitgift – Konto 4409

Machtergreifung – Beginn der Diskriminierung

Novemberpogrome – Kontosperrung & Enteignung

Kriegsende – keine Rückerstattung

Beginn der Recherche

BaFin-Beschwerde eingereicht

Klageeinreichung – Erste Instanz

OLG Hamm – Berufungsverfahren

Urteil Landgericht Hagen – Klage abgewiesen

BGH Karlsruhe – Revision

Medienberichterstattung wächst

Berufungsverhandlung OLG Hamm

OLG Hamm bestätigt Klageabweisung – Urteil I-31 U 10/24

Restitutionsklage beim OLG Hamm eingereicht

Aufsichtsbeschwerde bei der BaFin

OLG Hamm weist Restitutionsklage ab

BaFin bestätigt Eingang der Beschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH Karlsruhe eingelegt

Sparkasse reicht Klageerwiderung beim BGH ein