1. Funktion und Befugnisse der BaFin
Die BaFin ist seit 2002 die zentrale Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands. Im Bankensektor überwacht sie die Einhaltung des KWG. §25a Abs. 1 KWG verpflichtet Kreditinstitute zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich angemessener interner Kontrollsysteme.
2. §25a KWG und nachrichtenlose NS-Konten
Die klagende Partei im Verfahren Arthur Levy vertritt die Auffassung, §25a KWG verpflichte Banken auch zur systematischen Identifikation nachrichtenloser Konten aus der NS-Zeit. §25a KWG enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung für historische Konstellationen.
3. BaFin-Beschwerde und EBA-Verfahren
Am 7. Juli 2025 reichte die klagende Partei eine BaFin-Aufsichtsbeschwerde gegen die Sparkasse an Volme und Ruhr ein. Am 11. Februar 2026 folgte eine Beschwerde bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wegen mutmaßlicher Verletzung unionsrechtlicher Aufsichtspflichten durch die BaFin.